Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen1. AllgemeinesNachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. SAX ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. 2. Angebot, Abbildungen und technische Daten, Vertragsabschluss Unsere Angebote sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Einwände gegen Auftragsbestätigungen müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Ausstellungsdatum bei uns eingehen. Unsere Angebote einschließlich Preise erfolgen freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder die Lieferung erfolgt ist. Vereinbarungen mit unseren Vertretern, gleich ob mündlich oder schriftlich, gelten erst dann als bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Ein Abschluss bzw. Vertrag bleibt auch bei gleichzeitiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem übrigen Inhalt verbindlich. Erhebt der Käufer nicht innerhalb von einer Woche ab Zugang der Auftragsbestätigung Widerspruch, so gilt sein Schweigen als Einverständnis mit den darin enthaltenen Bedingungen. Die in unseren Drucksachen angegebenen Daten und Bilder sind Näherungswerte und damit unverbindlich. Bilder und technische Daten stammen meist von unseren Vorlieferanten, die auch ohne uns zu informieren Ihren Katalog überarbeiten. Wir vermitteln diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen, übernehmen aber keine weitere Haftung. Im Zweifel informieren wir Sie gerne über den aktuellen technischen Stand der Produkte und lassen Ihnen verbindliche Auskünfte unserer Vorlieferanten zukommen. 3. Lieferung und Zahlung Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von SAX sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Mindestbestellmengen sind gekennzeichnet. Unser Angebot richtet sich in erster Linie an gewerbliche Abnehmer. Es sind jeweils die Preise exkl. und inkl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19% angegeben. Fehlt ein Hinweis, so ist vom Nettopreis ohne Mehrwertsteuer auszugehen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Zahlungen haben grundsätzlich zur vereinbarten Fälligkeit auf das jeweils angegebene Konto zu erfolgen. Das in unserer Rechnung angegebene Zahlungsziel gilt als vertraglich vereinbartes Fälligkeitsdatum. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es hierzu noch einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches [ BGB ] zu verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt. Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung entgegen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Vertragspartner zu tragen. Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenansprüche, die nicht aus diesem Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Für verspätete Zahlungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. 4. Lieferzeiten Die von uns angebenenen "circa" Termine sind nicht rechtsverbindlich. Fix-Termine müssen schriftlich auch als solche bestätigt werden. Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma SAX vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 5. Liefer- und Leistungsausschluss bei Maschinen und Anlagen Folgende Punkte gehören nicht zu unserem Leistungs- und Lieferumfang, sofern diese nicht ausdrücklich bestätigt werden. • Montage der angebotenen Komponenten. • Montage der bauseitig bereitzustellenden Komponenten. • Hilfsstoffe, wie z.B. Strom, Wasser, sowie Entsorgung von Rest- und Altmaterialien. • Kosten für Zutransportwege zur Montagestelle und deren Befahrbarkeit sowie Beseitigung von Hindernissen. • Abladen und Lagern der angebotenen Komponenten. • Maurerarbeiten wie Wand- und Deckendurchbrüche, Fundamente, Schächte etc., sowie das Verschließen von Durchbrüchen. • Dachdeckerarbeiten wie Dachdurchbrüche und deren Abdeckungen bzw. Abdichtungen. • Die Stellung von Hebezeugen (Kran, Gabelstapler etc.), Leitern und Gerüsten entsprechend den Sicherheitsvorschriften. • Schallpegel-, Luftgeschwindigkeits- und Emissionsmessungen. • Aus Transportgründen werden Behälter und Geräte teilweise in zerlegtem Zustand geliefert. • Die evtl. erforderlichen Anlagen für den Blitzschutz und Erdungseinrichtungen. • Die Montage der Elektro- und Druckluftinstallation sowie Verkabelung (Herstellung der Netz- und Abnehmeranschlüsse) einschließlich des hierzu notwendigen Installationsmaterials. 6. KFZ-Teile KFZ-Teile sind ausschließlich von Fachleuten einzubauen. Ausdrücklich lehnen wir die Haftung für Folgeschäden ab, die durch einen nicht fachgerechten Einbau entstanden sind. 7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Fernabsatz Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Verpflichtung gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SAX GmbH, z. Hd. Herrn Manfred Sax, Egelseerstr. 13, 92421 Schwandorf, Tel.: 09431-6001-0, Fax: 09431-6001-99, E-Mail: sax@sax-online.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. - Ende der Widerrufsbelehrung - 8. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch SAX auf den Käufer über. 9. Gewährleistung SAX gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Insbesondere ist bei der Anlieferung die Unversehrtheit der Verpackung und die Vollständigkeit der Lieferung zu prüfen. Jede Transportbeschädigung muss vom anliefernden Spediteur oder Paketdienst auf dem Frachtbrief oder Lieferschein quittiert werden. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Der Gewährleistungszeitraum richtet sich nach den gesetztlichen Bestimmungen und den Bedingungen der Hersteller. Für den Einsatz im privaten Bereich sind dies in der Regel 24 Monate, im gewerblichen Bereich 12 Monate. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Weiterhin ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Darüber hinaus gilt bei Produkten aus dem Bereich Unterhaltungselektronik: Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch schlechte Empfangsqualität, durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennenanlagen bedingt sind, Beeinträchtigungen des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen, Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien, durch ausgelaufene Batterien, Mängel wie z.B. verschmutzte Magnetköpfe oder Laseroptik. SAX hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. 10. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma SAX. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Die Ware darf weder weiterveräußert, vermietet oder als Sicherheit übertragen werden. 11. Datenspeicherung Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 12. Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von SAX in Schwandorf/Bayern. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen unserer sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit dieser Bedingungen/Vereinbarungen im übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. |
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Letze Änderung : 11.06.2010